--- 34. ONLINE-AUKTION --- endete am Di. 20. April 2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG

Download AGB und Rücktrittsbelehrung/Rücktrittsformular

Stand: 19.01.2021


1.       Beschreibung der Online-Auktion

1.1.     http://auktion.kleinezeitung.at ist eine Internetplattform (nachfolgend "Auktionsplattform") der Anzeigen und Marketing Kleine Zeitung GmbH & Co KG, Gadollaplatz 1, 8010 Graz, (nachfolgend "Anzeigen & Marketing"). Auf der Auktionsplattformwerden nach dem System einer Auktion von Dritten, den teilnehmenden Unternehmen (nachfolgend "Händler"), Waren und Dienstleistungen (nachfolgend „Artikel“) zum Kauf angeboten (nachfolgend "Online-Auktion"). Für die Nutzung der Auktionsplattform und die Teilnahme an der Online-Auktion durch die Bieter gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Anzeigen & Marketing behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen und die Änderungen den Bietern zur Kenntnis zu bringen.

1.2.     Der Bieter nimmt das Angebot des Händlers durch Abgabe seines Gebots verbindlich an, er verpflichtet sich somit vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen und des Zuschlags bei Auktionsende, den jeweiligen Artikel zu den vereinbarten, in der Artikelbeschreibung und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen angeführten Bedingungen zu erwerben. Mit dem Ende der von der Anzeigen & Marketing bestimmten Laufzeit der Online-Auktion kommt zwischen dem Händler und dem Höchstbieter ein Vertrag über den Erwerb des vom Händler in die Auktionsplattform eingebrachten Artikels zustande. Maßgebend für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist die offizielle Auktionszeit laut der Uhr auf der Auktionsplattform. Für in der Online-Auktion angebotene Fertigteilhäuser gelten hiervon abweichende Sonderregeln (siehe dazu Punkt 6.).

1.3.     Die Online-Auktion wird in der Regel in Form der so genannten offenen Auktion durchgeführt, das heißt die Bieter sind in Kenntnis der bereits abgegebenen Gebote anderer Bieter. Die Online-Auktion kann auch in Form der sogenannten verdeckten Auktion durchgeführt werden. Dabei kennen die Bieter die bereits abgegebenen Gebote anderer Bieter nicht. Informationen zum Ablauf und den Regeln für die offene Online-Auktion finden Sie unter Punkt 3. Informationen zu davon abweichenden Regeln für die verdeckte Online-Auktion finden Sie unter Punkt 4. Im Übrigen gelten für die verdeckte Online-Auktion die gleichen Regelungen wie für die offene Online-Auktion. Die Anzeigen & Marketing weist die Bieter in geeigneter Weise darauf hin, falls die Online-Auktion in Form der verdeckten Auktion durchgeführt wird.

1.4.     Das Vertragsverhältnis in Bezug auf den Artikel entsteht mit Zuschlag direkt zwischen dem Händler und dem Bieter (für in der Online-Auktion angebotene Fertigteilhäuser gelten hiervon abweichende Sonderregeln – siehe dazu Punkt 6.). Es kommen daher keine wie auch immer gearteten Kauf-, Werk- oder Dienstleistungsverträge über den Artikel mit der Anzeigen & Marketing zustande. Von den Bietern bzw. Käufern wird kein Entgelt für die Teilnahme an der Online-Auktion erhoben.

1.5.     Teilnahmeberechtigt sind Personen ab dem 18.Lebensjahr. Gebote von Dienstnehmern der Händler sind für alle Artikelzulässig, außer für diejenigen, die vom teilnehmenden Unternehmen, mit dem ihr Dienstverhältnis besteht, in die Online-Auktion eingebracht wurden.

1.6.     Für alle Artikel, die über die Auktionsplattform angeboten werden, gilt die auf der Auktionsplattform veröffentlichte Beschreibung des Artikels durch den Händler. Alle angebotenen Artikel sind fabrikneu, sofern nicht anders gekennzeichnet. Alle Artikel können unter der im Auktionskatalog und auf der Webseite notierten Adresse des Händlers besichtigt werden, was den interessierten Bietern dringend empfohlen wird. Die Anzeigen & Marketing ist weder Verkäuferin, Werkvertragsnehmer oder Dienstleister hinsichtlich der Artikel, noch übernimmt sie irgendeine Verantwortung im Zusammenhang mit den Artikeln. Hierzu zählen insbesondere, aber nicht ausschließlich, Markenschutz, Produkthaftung, Garantien sowie Verkaufsberechtigung des Händlers.

1.7.     Abgesehen von der Pflicht zur Abwicklung der Online-Auktion gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht die Anzeigen & Marketing selbst in keinem Vertragsverhältnis zum Bieter. Die Anzeigen & Marketing wirkt lediglich als Veranstalterin der Online-Auktion, stellt die Auktionsplattform zur Verfügung, legt die Anfangs- und Schlusszeiten der Online-Auktion fest und erteilt den Zuschlag an den Höchstbieter. Die Anzeigen & Marketing, ihre Organe, Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen schließen deshalb jede vertragliche Haftung im Zusammenhang mit Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und dem Bieter aus. Die außervertragliche Haftung aus Schadenersatz und sonstige Anspruchsgrundlagen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Händler und dem Bieter wird – soweit gesetzlich zulässig – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Aus der Pflicht zur Abwicklung der Online-Auktion gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie für die Nutzung der Plattform durch die Bieter haftet die Veranstalterin für Schäden dem Bieter gegenüber nur, soweit diese nachweislich durch die Veranstalterin, ihr Personal oder ihre Erfüllungs- bzw. Besorgungsgehilfen rechtswidrig und vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird ausgeschlossen, sofern es sich nicht um Personenschäden oder vertragliche Hauptpflichten (Verschaffung der vereinbarten Leistungen) handelt. Für Besorgungsgehilfen haftet die Veranstalterin nur unter den Voraussetzungen des § 1315 ABGB. Für Schäden Dritter haftet die Veranstalterin nicht.

1.8.     Die Haftung des Händlers gegenüber den Bietern richtet sich nach den jeweiligen Vertragsbestimmungen bzw. Geschäftsbedingungen des Händlers.

1.9.     Der Bieter wird darauf hingewiesen, dass das Internet Risiken birgt, die in der Natur des Mediums liegen. Es obliegt den Parteien (Händlern und Bietern), sich selbst von der Identität des Vertragspartners zu überzeugen.


2.       Registrierung durch den Bieter


2.1.     Vor der erstmaligen Abgabe eines Gebots in der Online-Auktion ist eine Registrierung des Bieters bei der Anzeigen & Marketing (nachfolgend "Kleine-Zeitung-Benutzerkonto") erforderlich. Registrierungen können ausschließlich über die hierfür vorgesehene Onlinemaske auf der Auktionsplattform erfolgen. Der Bieter hat für die Registrierung verpflichtend die Anrede, seinen Vor- und Nachnamen, seine E-Mail-Adresse sowie sein Passwort anzugeben. Verfügt der Bieter bereits über ein Kleine-Zeitung-Benutzerkonto, muss er sich erst über dieses anmelden. Der Bieter hat weiters für die Abgabe von Geboten in der Online-Auktion seine Stamm- und Verkehrsdaten (zusätzliche Pflichtfelder sind Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Land, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) einzugeben, sofern diese Daten nicht bereits hinterlegt sind. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

2.2.     Die angegebenen Daten müssen richtig, vollständig, wahrheitsgemäß und entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sein.

2.3.     Der Bieter ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Der Bieter hat im Falle der Kenntnis einer unautorisierten Nutzung diese der Anzeigen & Marketing unverzüglich zu melden und das Passwort sofort zu ändern. Bis zur erfolgten Meldung wird dem Bieter jeder Zugriff und jede, mit seinem Kleine-Zeitung-Benutzerkonto unmittelbar in Zusammenhang stehende Handlung oder Inanspruchnahme von Leistungen zugerechnet.

2.4.     Der Bieter hat jederzeit das Recht, die Löschung seines Kleine-Zeitung-Benutzerkontos per E-Mail an feedback@kleinezeitung.at zu verlangen. Überdies behält sich die Anzeigen & Marketing das Recht vor, dem Bieter Funktionalitäten auf der Auktionsplattform vorzuenthalten, das Kleine-Zeitung-Benutzerkonto zu schließen sowie Inhalte zu entfernen oder zu verändern, sofern sie gegen einschlägige gesetzliche Bestimmungen oder sonstige Rechtsvorschriften, die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Kleine Zeitung GmbH & Co KG, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder andere Vertragsbedingungen verstoßen.


3.       Ablauf und Regeln der Online-Auktion


3.1.     Beginn und Ende des Zeitraums, in dem die jeweils aktuelle Online-Auktion stattfindet, werden auf der Website der Online-Auktion angeführt. Maßgebend ist die Zeit- und Datumsangabe gemäß der Uhr auf der Auktionsplattform. Gebote können nur innerhalb dieser Zeitspanne – dies jedoch 24 Stunden am Tag – auf der Auktionsplattform abgegeben werden. Die Anzeigen & Marketing behält sich vor, die Online-Auktion ohne Vorankündigung und im eigenen Ermessen zu verändern, zu erweitern/verlängern oder zu beenden.

3.2.     Die Anzeigen & Marketing wird für jeden Artikel ein Startgebot festlegen. Dieses Startgebot ist das minimale Gebot, das gefordert wird, bevor man aktiv an der Online-Auktion teilnehmen kann. Es dient lediglich der Erleichterung des Auktionsstarts und ist gegenüber dem Bieter nicht bindend.

3.3.     Jeder Artikel besitzt einen Mindestpreis, unter dem der Zuschlag für den Artikel nicht gegeben werden kann. Dieser Mindestpreisbeträgt in der Regel 50 % des Ladenverkaufspreises. Bei bestimmten Artikeln wie beispielsweise Immobilien kann der Mindestpreis auch höher sein (z. B. 70 %).

3.4.     Der Status eines Artikels wird jeweils ausgewiesen als
a)    Mindestpreis nicht erreicht. Dies bedeutet, dass die Höhe des höchsten Gebots tiefer ist als der Mindestpreis. Damit kann der Zuschlag auf den Artikel nicht gegeben werden und er kann nicht verkauft werden.
b)    Mindestpreis erreicht. Die Höhe des höchsten Gebots liegt über dem Mindestpreis. Den Zuschlag für den Artikel erhält in jedem Fall der Höchstbieter gemäß den nachfolgenden Regeln.

3.5.     Die Online-Auktion erlaubt Stellvertretergebote. Das bedeutet, dass der Bieter ein geheimes Höchstgebot festlegen kann, welches er für einen Artikel zu zahlen bereit ist. Die Bietersoftware bietet dann stellvertretend für den Bieter für den jeweiligen Artikel mit, und zwar immer nur so viel, wie nötig ist, damit der Bieter der gerade Höchstbieter für den gewählten Artikel ist, und zwar so lange, bis kein anderer mehr mitbietet oder das eingegebene Höchstgebot erreicht ist. Es kann sein, dass der Bieter im Falle des Zuschlages weniger als dieses Höchstgebot bezahlen muss, keinesfalls jedoch mehr. Mit Eingabe eines Höchstgebots ist der Bieter rechtlich daran gebunden und muss diesen Betrag und allfällige Steuern bezahlen, wenn er den Zuschlag erhält.

3.6.     Ist das erste Gebot, das auf einen Artikel abgegeben wird, ein Höchstgebot, dann muss das geheime Höchstgebot mindestens so hoch wie das Startgebot sein. Wenn andere Gebote auf alle verfügbaren identischen Artikel abgegeben wurden, dann muss das neue Gebot das führende Gebot um den jeweiligen Mindestsatz übersteigen. Diese minimalen Erhöhungsschritte betragen EUR 1,00 für Artikel, deren Ladenverkaufspreis unter EUR 300,00 liegt, EUR 10,00 für Artikel, deren Ladenverkaufspreis unter EUR 20.000,00 liegt, und EUR 100,00 für Artikel, deren Ladenverkaufspreis EUR 20.000,00 übersteigt.

3.7.     Es ist Aufgabe des jeweiligen Bieters, den Status seiner eigenen Gebote und den Verlauf der Online-Auktion zu verfolgen und zu entscheiden, ob und bis zu welcher Höhe er weiterbieten möchte. Wer durch einen anderen Bieter mit einem höheren geheimen Höchstgebot überboten worden ist, muss ein neues, höheres, geheimes Höchstgebot festlegen, um für den Artikel weiterbieten zu können. In diesem Fall ersetzt das neue geheime alle vorherigen Gebote, die dieser Bieter für diesen Artikel abgegeben hat. Ist das geheimes Höchstgebot eines neuen Bieters genau gleich hoch wie dasjenige eines Bieters, der sein Höchstgebot zeitlich davor abgegeben hat, wird dieser frühere Bieter als Höchstbieter geführt und erhält den Zuschlag, sofern er nicht mehr überboten wird und der Mindestpreis erreicht wurde.

3.8.     Ist ein Artikel mehrfach vorhanden, können Gebote für mehrere gleiche Artikel gleichzeitig abgegeben werden. Die Anzahl der Artikel, für die der Bieter schließlich den Zuschlag erhält, kann dem Gebot entsprechen oder es können weniger Artikel sein, auf keinen Fall aber mehr. Das ist abhängig davon, ob vorher andere höhere oder gleich hohe Gebote gemacht wurden und für welche Anzahl.

3.9.     Sollte es bezüglich der Gültigkeit von Geboten zu Streitigkeiten zwischen Bietern untereinander oder zwischen Bietern und der Anzeigen & Marketing kommen, kann die Anzeigen & Marketing entscheiden, welcher Bieter den Zuschlag für den Artikel erhält. Alle Entscheidungen der Anzeigen & Marketing sind endgültig und verbindlich.

3.10.  Die Auktionsplattform bietet dem Bieter die Möglichkeit, sich nach Abgabe eines Gebots per SMS über den Verlauf der Auktion informieren zu lassen, um falls er überboten wird, ein neues Gebot auf der Auktionsplattform abzugeben.

3.11.  Während und nach der Auktion erhalten die Bieter E-Mails bzw. SMS, welche sie darüber informieren, ob sie von einem anderen Bieter überboten wurden, für einen Artikel den Zuschlag erhalten haben sowie Bestätigungen für Gebote, die sie selbst platziert haben. Diese E-Mails bzw. SMS dienen lediglich Informationszwecken. Der Versand oder die Unterlassung des Versandes dieser E-Mails bzw. SMS haben keinerlei Einfluss auf den Status des jeweiligen Bietergebots oder der Gebote anderer Bieter. Nur die Belege der Gebote im Onlinesystem der Auktionsplattform zeichnen den Gebotsverlauf verbindlich auf. Nur diese stellen die verbindliche Datenbasis dar, aufgrund derer die Anzeigen & Marketing bestimmt, wer am Schluss den Zuschlag für einen Artikel erhält.

3.12.  Der verbindliche Vertragsabschluss zwischen dem jeweiligen Händler und dem Höchstbieter erfolgt durch den automatischen Zuschlag am Ende der Online-Auktion. Am Schluss jeder Online-Auktion ermittelt die Anzeigen & Marketing im Namen des Händlers den Höchstbieter (den Käufer) für jeden Artikel, der den Mindestpreis erreicht hat, kontaktiert den Höchstbieter per E-Mail und/oder Telefon, informiert ihn über den Zuschlag und fordert ihn auf, den Artikel zu bezahlen. Für in der Online-Auktion angebotene Sonderartikel wie Fertigteilhäuser, Wohnungen und Yachten gelten hiervon abweichende Sonderregeln (siehe dazu Punkt 6.).


4.       Sonderregeln für die verdeckte Online-Auktion (die Bieter kennen die bisher abgegebenen Gebote nicht)


4.1.     Die Zeiten, während der die verdeckte Online-Auktion durchgeführt wird, werden gesondert bekannt gegeben. Maßgebend ist auch hier die Datums- und Zeitangabe gemäß der Uhr auf der Auktionsplattform.

4.2.     Im Rahmen der verdeckten Online-Auktion werden entweder ein einzelner Artikel oder mehrere Artikel eines Händlers zum Kauf durch Ersteigerung angeboten. Diese Artikel können nicht Gegenstand einer anderen auf der Auktionsplattform stattfindenden Online-Auktion sein. Insbesondere können diese Artikel nicht im Rahmen der offenen Online-Auktion erworben werden.

4.3.     Den Bietern wird der Ladenverkaufspreis des jeweiligen Artikels bekannt gegeben. Dies dient der Information der Bieter über den Wert des Artikels bei Kauf im Geschäft.

4.4.     Das Startgebot beträgt für jeden Artikel EUR 1,00. Ein Mindestpreis wird nicht festgelegt.

4.5.     Nach Abgabe seines Gebots wird der Bieter per E-Mail informiert, wie viele Bieter bereits höhere Gebote für den Artikel abgegeben haben. Der Bieter hat sodann die Möglichkeit, sein Gebot zu erhöhen. Der Bieter wird auch informiert, falls es sich bei seinem Gebot um das bisherige Höchstgebot handelt. Darüber hinaus erfolgt keine Information des Bieters über den genauen Bietverlauf. Insbesondere erhält der Bieter keine Information über die Höhe der abgegebenen Gebote anderer Bieter bzw. des jeweils aktuellen Höchstgebotes.

4.6.     Stellvertretergebote bzw. geheime Höchstgebote (siehe Punkte 3.5. bis 3.7. der Regelungen für die offene Online-Auktion) sind bei der verdeckten Online-Auktion nicht erlaubt. Will der Bieter daher sein Angebot erhöhen, so muss er stets ein neues Gebot abgeben.


5.             Zahlungsbedingungen


5.1.     Nach Erteilung des Zuschlags ist der Höchstbieter zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (inklusive Umsatzsteuer) innerhalb von maximal 3 Tagen nach Benachrichtigung durch die Anzeigen & Marketing verpflichtet. Kann ein Käufer (Bieter) nicht kontaktiert werden oder trifft die Zahlung innerhalb von 3 Tagen nicht ein, kann der Käufer (Bieter) ohne weitere Benachrichtigung disqualifiziert werden (Rücktritt vom Vertrag durch den Händler und Geltendmachung des daraus entstehenden Schadens). Es wird in der Folge dem Bieter mit dem nächst höheren Gebot der Zuschlag erteilt. Der Zuschlag erfolgt in diesem Fall durch Mitteilung an diesen Bieter, wodurch ein Vertrag zwischen diesem Bieter und dem Händler zu Stande kommt. Als neuer Höchstbieter ist dieser zur vollständigen Zahlung binnen 3 Tagen ab Benachrichtigung durch die Anzeigen & Marketing verpflichtet. Für in der Online-Auktion angebotene Fertigteilhäuser gelten hiervon abweichende Sonderregeln (siehe dazu Punkt 6.).

5.2.     Der Kaufpreis ist an die Anzeigen & Marketing zu zahlen, welche berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die Zahlung im Namen und auf Rechnung des betreffenden Händlers entgegenzunehmen. In gewissen, gesondert ausgewiesenen Fällen (z. B. bei Fertigteilhäusern) zahlt der Käufer den Kaufpreis direkt an den Händler, der den Artikel auf der Auktionsplattform zum Verkauf angeboten hat. Die Zahlung an die Anzeigen & Marketing kann ausschließlich entweder online durch Sofortüberweisung, mittels Paypal, per Kreditkarte (Visa, Mastercard, Diners Club) oder durch Barzahlung oder Zahlung mittels Bankomatkarte in den auf der Auktionsplattform angeführten Büros der Anzeigen & Marketing erfolgen. Ab einem Kaufpreis von EUR 10.000,00 ist keine Barzahlung möglich. Die Begleichung des Kaufpreises durch die Einlösung von Gutscheinen ist ausdrücklich ausgeschlossen.

5.3.     Nach Erhalt des Kaufpreises stellt die Anzeigen & Marketing dem Käufer (Bieter) ein Bezugszertifikat aus mit dem er den Artikel bei dem Händler auslösen kann. Dieses Bezugszertifikat stellt lediglich einen Zahlungsnachweis dar und sind allenfalls darauf noch einmal kurz Informationen über den Artikel vermerkt.  Unter Vorlage des Bezugszertifikats ist der Artikel innerhalb der vom Händler festgelegten Abholfrist beim Händler abzuholen. Auf die Rechtsfolgen eines allfälligen Verzugs des Käufers (Bieters) bei Abholung bzw. bei der Konsumation des Artikels (wie Zahlung des Kaufpreisestrotz Nichtannahme des Artikels, Ersatz von Aufwendungen des Händlers bei Annahmeverzug des Käufers (Bieters)) wird hingewiesen. Grundsätzlich gilt Selbstabholung. Besondere Abmachungen bezüglich Lieferung müssen zwischen Käufer und Verkäufer (Händler) getroffen werden. Der Händler stellt dem Käufer (Bieter) bei Abholung des Artikels eine Rechnung über den Kaufpreis (abzüglich eines allenfalls eingeräumten Rabatts gemäß Punkt 5.6.) aus. Für in der Online-Auktion angebotene Fertigteilhäuser gelten hiervon abweichende Regelungen (siehe dazu Punkt 6.).

5.4.     Kommt der Käufer seiner vertraglichen Zahlungspflicht innerhalb der vertraglich festgelegten Frist nicht nach, hat der Käufer zusätzlich zum fälligen Gesamtverkaufspreis einen darüber hinausgehenden Schaden und sämtliche Kosten, die mit der Durchsetzung der Zahlungspflicht verbunden sind, zu tragen.

5.5.     Es liegt in der Verantwortung von Verkäufer (Händler) und Käufer für allfällige Lizenzen, Anmeldungen oder Gebühren sowie für die Abrechnung aller fälligen Steuern und Abgaben in Zusammenhang mit dem Artikel Sorge zu tragen. Bei Erhalt des Bezugszertifikats wird der Verkäufer (Händler) allenfalls weitere fällige Steuern und Abgaben direkt dem Käufer separat in Rechnung stellen.

5.6.     Die Anzeigen & Marketing kann bestimmten Gruppen von Käufern (Bietern) (z. B. Personen mit einer aufrechten Mitgliedschaft im Vorteilsclub der „Kleinen Zeitung“) Vergünstigungen einräumen, z. B. in Form eines Rabatts auf den Kaufpreis. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes zugesagt wurde, kann ein derartiger Rabatt nur einmal pro Online-Auktion und Käufer (Bieter) und nur für einen bei dieser Online-Auktion ersteigerten Artikel eingelöst werden. Die Einlösung des Rabatts erfolgt durch Eingabe des von der Anzeigen & Marketing zur Verfügung gestellten Rabatt-Codes in dem dafür auf der Auktionsplattform vorgesehenen Eingabefeld. Die Weitergabe von Rabatt-Codes an Dritte (z. B. andere Bieter) ist nicht zulässig. Bei Zuwiderhandeln oder einem sonstigen Missbrauch in Zusammenhang mit der Einlösung von Rabatten gilt die Rabattzusage als widerrufen. Darüber hinaus kann der Käufer (Bieter) ohne weitere Benachrichtigung disqualifiziert werden. In diesem Fall gilt sinngemäß das in Punkt 5.1. oben Gesagte (Disqualifikation wegen Nichterreichbarkeit oder Nichtzahlung eines Bieters). Ferner behält sich die Anzeigen & Marketing vor, den Käufer (Bieter) von weiteren Online-Auktionen oder Rabattaktionen auszuschließen. Tritt der Käufer (Bieter) rechtmäßig von einem Kauf zurück, bei dem er einen Rabatt eingelöst hat, so wird ihm der Rabattbetrag nicht erstattet. Der Rabatt kann auch nicht bei einer späteren Online-Auktion eingelöst werden.


6.       Sonderregeln für in der Online-Auktion angebotene Sonderartikel wie Fertigteilhäuser, Wohnungen und Yachten


6.1.     Mit Zuschlagserteilung durch die Anzeigen & Marketing räumt der Händler dem Höchstbieter das Recht ein, den bei der Beschreibung des Artikels einsehbaren Kauf- bzw. Werkvertrag mit dem Händler abzuschließen. Bei Fertigteilhäusern ist zwischen dem Händler und dem Höchstbieter einvernehmlich der Baubeginn zu vereinbaren, der innerhalb von 12 Monaten ab dem Zuschlag liegen sollte. Vom Höchstbieter sind allfällige weitere, in der Beschreibung des Artikels angeführten Voraussetzungen zu beachten, wie z. B. die Beibringung von Sicherheiten oder Finanzierungszusagen. Der Höchstbieter kann das Recht auf Abschluss des Kauf- bzw. Werkvertrages innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zuschlag (das „Kaufrecht“) ausüben. Das Vertragsverhältnis kommt erst mit Unterzeichnung des Kauf- bzw. Werkvertrages direkt zwischen dem Händler und dem Höchstbieter zustande.

6.2.     Übt der Höchstbieter sein Kaufrecht nicht fristgerecht aus oder wird der Kauf- bzw. Werkvertrag aus anderen – nicht in der Sphäre des Händlers liegenden - Gründen nicht innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zuschlag abgeschlossen, so erlischt das Recht des Höchstbieter auf Abschluss des Vertrages. Die Anzeigen & Marketing ist in diesem Fall berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Zuschlag durch Mitteilung an den Bieter mit dem nächst höheren Gebot zu erteilen, wodurch diesem Bieter durch den Händler wiederum ein innerhalb von 30 Kalendertagen ab Zuschlag ausübbares Recht auf Abschluss des Kauf- bzw. Werkvertrages eingeräumt wird. Kommt auch zwischen diesem Bieter und dem Händler im vorangeführten Sinne kein Kaufvertrag zustande, so kann das vorangeführte Prozedere – auch mehrmals – wiederholt werden.

6.3.     Nach Abschluss des Kauf- bzw. Werkvertrages ist der Bieter (Käufer) zur Zahlung des Kaufpreises gemäß den Zahlungsbedingungen des Kauf- bzw. Werkvertrages direkt an den Händler verpflichtet.

6.4.     Ein Direktkauf von Artikeln im Sinne des Punktes 7. ist für Sonderartikel nicht möglich.

6.5.     Sofern in diesem Punkt 6. keine besonderen Regelungen getroffen wurden, gelten die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für die in der Online-Auktion angebotenen Sonderartikel.


7.             Direktkauf von Artikeln


7.1.     Artikel, für die bis zum Ende der Laufzeit der Online-Auktion kein Gebot abgegeben wurde, oder für deren Erwerb die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen weder vom Höchstbieter noch dem Bieter mit dem nächst höheren Gebot (im Falle der Disqualifikation des Höchstbieters) eingehalten wurden, können – jedoch nur nach gesonderter Ankündigung – zeitlich befristet nach Auktionsende gegen Zahlung eines Fixpreises erworben werden (nachfolgend "Direktkauf"). Der Fixpreis entspricht dem in der Online-Auktion festgelegten Mindestpreis für den jeweiligen Artikel.

7.2.     Beginn und Ende des Zeitraums, in dem der jeweils aktuelle Direktkauf stattfindet, werden dem Bieter per E-Mail mitgeteilt. Maßgebend ist die Datums- und Zeitangabe gemäß der Uhr auf der Auktionsplattform. Kaufangebote können nur innerhalb dieser Zeit über die Auktionsplattform abgegeben werden. Für den Direktkauf gilt das "first come, first serve"-Prinzip. Der Bieter sieht auf der Auktionsplattform, fall die Möglichkeit zum Direktkauf abgelaufen oder der Artikel nicht mehr verfügbar ist.

7.3.     Die Anzeigen & Marketing kündigt Bietern per E-Mail die Möglichkeit zum Direktkauf von Artikeln an. Um die Interessen von Bietern und Händlern bestmöglich zu wahren, behält sich die Anzeigen & Marketing vor, die Möglichkeit zum Direktkauf eines Artikels nur Bietern anzukündigen, die Gebote für gleiche oder ähnliche Artikel abgegeben, jedoch nicht den Zuschlag erhalten haben, oder die auf andere Weise (z. B. mittels Merkliste) Interesse an dem zum Direktkauf stehenden oder einem gleichen oder ähnlichen Artikel gezeigt haben. Der Bieter kann sich jederzeit kostenlos von der Information über die Möglichkeit zum Direktkauf abmelden, z. B. per E-Mail oder durch Inanspruchnahme eigener von der Anzeigen & Marketing angebotener Abmeldemöglichkeiten.

7.4.     Das E-Mail mit der Verständigung über die Möglichkeit zum Direktkauf enthält einen Link, der zu einer Bestellmaske mit den näheren Angaben zum Artikel (z. B. Ausstattung, Menge, Fixpreis, Angebotsfrist, etc.) sowie den Verkaufs- und Zahlungsbedingungen (inkl. Zahlungsziel) führt.

7.5.     Der Bieter hat nun die Möglichkeit, durch Anklicken einer entsprechend gekennzeichneten Schaltfläche ein verbindliches Kaufangebot für den jeweiligen Artikel zum festgelegten Fixpreis abzugeben. Durch Abgabe des verbindlichen Kaufangebots verpflichtet sich der Bieter (Käufer), den jeweiligen Artikel zu den vereinbarten Kaufbedingungen zu erwerben.

7.6.     Der Direktkauf kommt durch automatisierte Bestätigung der Anzeigen & Marketing gegenüber dem Bieter (Käufer) im Namen und für Rechnung des Händlers zustande. Die Anzeigen & Marketing fordert den Bieter (Käufer) per E-Mail zur Kaufpreiszahlung innerhalb des Zahlungsziels laut Kaufbedingungen auf.

7.7.     Der Bieter (Käufer) ist zur vollständigen Zahlung innerhalb des Zahlungsziels laut Kaufbedingungen nach Benachrichtigung durch die Anzeigen & Marketing verpflichtet. Kann ein Bieter (Käufer) nicht kontaktiert werden oder trifft die Zahlung nicht innerhalb des Zahlungsziels laut Kaufbedingungen ein, kann der Bieter (Käufer) ohne weitere Benachrichtigung vom Direktkauf ausgeschlossen werden (Rücktritt vom Vertrag durch den Händler und Geltendmachung des daraus entstehenden Schadens).

7.8.     Sofern in diesem Punkt 7. keine besonderen Regelungen getroffen wurden, gelten die übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sinngemäß auch für den Direktkauf von Artikeln. Dies gilt insbesondere für die Bestimmung in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach das Vertragsverhältnis direkt zwischen dem Händler und dem Bieter (Käufer) entsteht und daher keine wie auch immer gearteten Kauf- oder Dienstleistungsverträge zwischen dem Bieter (Käufer) und der Anzeigen & Marketing zustande kommen.


8.             Rücktrittsrecht für Verbraucher und Rücktrittsfolgen


8.1.     Rücktrittsrecht gegenüber dem Händler bei Fernabsatzgeschäften: Ein Bieter, der Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist, kann binnen 14 Kalendertagen ab dem Tag, (i) an dem im Falle eines Kaufvertrages er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat, (ii) an dem im Falle eines Vertrages über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden, er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, (iii) an dem im Falle eines Vertrages über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat, (iv) des Vertragsabschlusses im Falle eines Dienstleistungsvertrages oder eines Vertrages über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger gelieferten werden, zurücktreten. Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Formgebunden. Sie kann z. B. per Brief, per Telefax oder per E-Mail an den Händler erfolgen. Der Bieter kann dafür auch das Widerrufsformular verwenden, das unter https://auktion.kleinezeitung.at/ agbabgerufen werden kann. Die fristgerechte Absendung der Rücktrittserklärung an den Händler ohne Angabe von Gründen genügt. Wurde mit der Erbringung der Dienstleistung sofort, jedenfalls innerhalb der Rücktrittsfrist auf ausdrückliches Verlangen des Bieters und bei dessen Kenntnis des Verlustes des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung begonnen, so besteht kein Rücktrittsrecht, wenn der Vertrag bereits vollständig erfüllt wurde. Wurde mit der Lieferung digitaler Inhalte sofort, jedenfalls innerhalb der Rücktrittsfrist mit ausdrücklicher Zustimmung des Bieters bei dessen Kenntnis desgleichzeitigen Verlustes des Rücktrittsrechts und bei Zurverfügungstellung der Vertragsbestätigung durch den Händler begonnen, so besteht kein Rücktrittsrecht.

8.2.     Bei Vertragsabschlüssen über nachfolgendaufgezählte Inhalte besteht kein Rücktrittsrecht:
a)    Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können;
b)    Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
c)     Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
d)    Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des
e)    Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
f)      Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat;
g)    Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
h)    Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen;
i)      Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch den Händler ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist.

8.3.     Rücktrittsfolgen: Wenn der Bieter vom Vertrag zurücktritt, hat er die Ware unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung, unversehrt an den betreffenden Händler zurück zu senden. Die Rücksendefrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesandt wird. Der betreffende Händler wird sämtliche geleisteten Zahlungen unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, dessen sich der Bieter beim Kauf der Ware bzw. beim Vertragsabschluss über die Dienstleistung oder die Lieferung des digitalen Inhalts bedient hat, unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen ab Zugang der Rücktrittserklärung, erstatten. Keinesfalls wird für die Rückzahlung ein Entgelt verrechnet. Der betreffende Händler kann die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Bieter einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat. Beim Rücktritt vom Vertrag durch den Bieter hat dieser dem betreffenden Händler nur dann eine Entschädigung für die Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware – wie etwa im Ladengeschäft –nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist. Ein Rückbehaltungsrecht steht dem Bieter nicht zu. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Bieters. Hat der Bieter verlangt, dass die Dienstleistung während der Rücktrittsfrist beginnen soll und wurde die Dienstleistung vom betreffenden Händler noch nicht vollständig erbracht, so hat der Bieter dem betreffenden Händler einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt der Rücktrittserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Für bereits erbrachte Leistungen von digitalen Inhalten des betreffenden Händlers trifft den Bieter keine Zahlungspflicht.


9.       Sonstige Bestimmungen


9.1.     Die Anzeigen & Marketing leistet keine Gewähr für die störungsfreie Nutzung der Webseite noch für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen. Die Anzeigen & Marketing trägt keinerlei Verantwortung für Informationen ihrerseits oder für Gebote, welche fehlgeleitet werden, verloren gehen, unvollständig sind oder die durch Computerübertragung nicht vollständig eingehen. Ebenso wenig kann die Anzeigen & Marketing für Einschränkungen, die den Bietern durch irgendeine technische Fehlfunktion der Software, des Netzes, der Übertragungstechnik oder der Server entstehen, haftbar gemacht werden. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Auktionsplattform und ihrer Funktionen. Zeitweilige Einschränkungen können sich z. B. durch technische Störungen wie Hardware- und Softwarefehler, Unterbrechung der Stromversorgung usw. ergeben. Die Anzeigen & Marketing behält sich zudem das Recht vor, ihre Leistungen zeitweilig zu beschränken.

9.2.     Es ist untersagt, irgendwelche Methoden, Geräte oder Softwarekomponenten einzusetzen, welche die Funktionsweise der Auktionsplattform beeinträchtigen können. Die Anzeigen & Marketing behält sich das Recht vor, bei Zuwiderhandeln die betreffende Person ohne Angabe von Gründen im eigenen Ermessen von der weiteren Teilnahme auszuschließen und sie für alle daraus entstehenden Schäden haftbar zu machen.

9.3.     Sämtliche auf http://auktion.kleinezeitung.at und allen Unterseiten (nachfolgend "die Webseite") dieser Webseite publizierten Inhalte sind Eigentum der Anzeigen & Marketing bzw. der Händler. Jegliche andere Nutzung der Webseite als zur Teilnahme an der Online-Auktion, eingeschlossen die Reproduktion, Veränderung, Verteilung oder Übertragung, ist untersagt.

9.4.     Der gesamte Inhalt der Website ist urheberrechtlich geschützt und darf nur für persönliche Zwecke nicht-gewerblicher Natur genutzt werden. Insbesondere ist das Kopieren, Verwerten, Vertreiben und Veröffentlichen der auf der Website publizierten Informationen für eigene oder fremde gewerbliche Zwecke sowie die Einspeisung von Informationen auf Online-Dienste untersagt.

9.5.     Die Verwendung der Informationen auf der Website erfolgt auf Risiko der Benutzer. Die Anzeigen & Marketing erbringt in keinem Fall Beratungsdienstleistungen. Die Anzeigen & Marketing ist berechtigt, ihre Leistungen jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern oder einzustellen. Werbeflächen, Links und Äußerungen Dritter, z.B. in allfälligen Diskussionsforen oder Gästebüchern, sind nicht der Anzeigen & Marketing zuzuordnen. Die Einrichtung von Verlinkungen der Webseite auf andere Websites, die widerrechtliche Informationen beinhalten, ist ausdrücklich untersagt.

9.6.     Der Bieter nimmt zur Kenntnis und verzichtet auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche (z. B. wegen Verletzung des Datenschutzes), dass die von ihm angegebenen Daten an staatliche Stellen wie Polizei, Gerichte, Behörden oder sonst gemäß § 14 UWG klagsbefugten Einrichtungen, Schutzverband gegen den unlauteren Wettbewerb etc., die Untersuchungen in Bezug auf vom Bieter bereitgestellte Inhalte vornehmen, oder an sonstige Dritte im Sinne des § 18 Abs 5 ECG weitergegeben werden dürfen, sofern diese ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität eines Bieters und eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts sowie überdies glaubhaft machen, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.

9.7.     Der Bieter erklärt sich damit einverstanden, die österreichischen Gesetze, Regeln und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen während der Teilnahme an der Online-Auktion und bei der Benutzung der Webseite einzuhalten. Werden diese Vorschriften nicht eingehalten, so kann die Anzeigen & Marketing einen Bieter ohne Vorankündigung von der Online-Auktion ausschließen.

9.8.     Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Regelung oder allfällige nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen ganz oder teilweise unwirksam, ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit, Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen oder der übrigen Teile solcher Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der unwirksamen Teile tritt eine wirksame Bestimmung, die im Falle von Verbrauchern gesetzlich vorgesehen ist und die im Falle von Unternehmern der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für etwaige unvorhergesehene Lücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

9.9.     Es gilt materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts, wobei jedoch für Verbraucher innerhalb der Europäischen Union allenfalls ergänzend der Schutz der zwingenden Bestimmungen jenes Staates gilt, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für alle aus und im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehenden Streitigkeiten, einschließlich des Zustandekommens und der Beendigung des Vertragsverhältnisses, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz vereinbart. Ist der Bieter ein Verbraucher, so gilt der Gerichtsstand für Klagen der Anzeigen & Marketing gegen den Bieter nur dann als vereinbart, wenn dieser im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz odergewöhnlichen Aufenthalt in Graz hat oder seiner Beschäftigung in Graz nachgeht.

9.10.  Bezüglich der Verarbeitung der Daten der Bieter wird auf die gesonderten Datenschutzinformationen der Auktionsplattform hingewiesen.